Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

BundesratDrucksache 23.09.15367/2/15Antragdes Landes Baden-WürttembergEntwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)Punkt 37 der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015Der Bundesrat möge beschließen, die Ziffer 8 der Ausschussempfehlung 367/1/15 wie folgt zu ersetzen:Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 123 Absatz 4a - neu -, 5 Satz 2, § 124 Absatz 1 Nummer 1 GWB) Artikel 1 Nummer 2 ist wie folgt zu ändern: a) § 123 ist wie folgt zu ändern: aa) Nach Absatz 4 ist folgender Absatz 4a einzufügen: "(4a) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen bei der Ausführung vergleichbarer Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat."bb) In Absatz 5 Satz 2 sind nach den Wörtern "Absatz 4 Satz 1" die Wörter "oder Absatz 4a" einzufügen.b) § 124 Absatz 1 Nummer 1 ist zu streichen....Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 367/2/15-2-Begründung: Nur wenn der nachweisliche Verstoß gegen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen zwingend zum Ausschluss führt, kann die Einhaltung des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts wirksam eingefordert werden. Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, muss es sich um einen Verstoß im Rahmen der Ausführung eines Auftrags handeln, der mit dem im...