Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

BundesratDrucksache 25.09.15352/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer GesetzeDer Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:Zu Artikel 5a - neu - (§ 7 Absatz 7a ZerlG) Nach Artikel 5 ist folgender Artikel 5a einzufügen:"Artikel 5a Änderung des Zerlegungsgesetzes§ 7 Absatz 7a des Zerlegungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel .. des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 352/15 (Beschluss)-2-"(7a) Die Absätze 1 bis 7 sind für die Zerlegung der Lohnsteuer für das Jahr 2015 und 2016 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zerlegung vorläufig nach den für das Jahr 2011 ermittelten Prozentsätzen erfolgt; sie sind ferner für die Zerlegung der Lohnsteuer für das Jahr 2017 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zerlegung vorläufig nach den für das Jahr 2013 ermittelten Prozentsätzen erfolgt. Die endgültige Zerlegung der Lohnsteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 erfolgt, wenn die hierzu erforderlichen Datengrundlagen zur Verfügung stehen. Für die endgültige Zerlegung der Lohnsteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 sind die Prozentsätze nach den...