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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
28.09.2015
Beschluss
Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
BundesratDrucksache 25.09.15382/15 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesGesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des VerfassungsschutzesDer Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 28.09.2015
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