Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

BundesratDrucksache01.07.11 EU - Fz - Wi400/11Unterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2011) 510 endg.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Das Europäische Parlament, der Rechnungshof und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 657/10 = AE-Nr. 100804 und Drucksache 667/10 = AE-Nr. 100831Drucksache 400/11EUROPÄISCHE KOMMISSIONBrüssel, den 29.6.2011 KOM(2011) 510 endgültig 2011/0183 (CNS)Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (//EG, Euratom) {SEK(2011) 876 endgültig}DEDEDrucksache 400/11-2BEGRÜNDUNG1. 1.1.EINFÜHRUNG ­ WARUM DIE REFORM NOTWENDIG IST Das Finanzierungssystem der EU ist veraltetDas System zur Finanzierung der EU hat sich seit 1957 erheblich weiterentwickelt. Zunächst beruhte das System hauptsächlich auf Beiträgen der Mitgliedstaaten. 1970 wurde ein Eigenmittelsystem eingeführt, das die Autonomie der EU-Finanzen gewährleistete. Dieses System beruhte in erster Linie auf an die EU-Politikfelder anknüpfenden traditionellen Eigenmitteln, aber allmählich erfolgte eine Neuausrichtung hin zu Eigenmitteln auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und des Bruttonationaleinkommens (BNE), also einer Finanzierung hauptsächlich auf der Grundlage statistischer...