MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Petition Nr. 0166/2018, eingereicht von J. F., deutscher Staatsangehörigkeit, zu einem mutmaßlichen Verstoß gegen das Haager Übereinkommen (HKÜ) durch Rumänien

CM\1160766DE.docx PE626.868v02-00 DE In Vielfalt geeint DE Europäisches Parlament 2014-2019 Petitionsausschuss 13.8.2018 MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Betrifft: Petition Nr. 0166/2018, eingereicht von J. F., deutscher Staatsangehörigkeit, zu einem mutmaßlichen Verstoß gegen das Haager Übereinkommen (HKÜ) durch Rumänien 1. Zusammenfassung der Petition Das von der rumänischen Kindesmutter nach Rumänien entführte Kind des Petenten, das die deutsche Staatsbürgerschaft habe und nie in Rumänien gelebt habe, sei obwohl dem Vater in einem Gerichtsurteil das alleinige Sorgerecht zuerkannt worden sei und trotz mehrfacher Aufforderung bisher nicht zurückgekehrt. Ein Rückholungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) ziehe sich hin. Inzwischen hätten die rumänischen Behörden beiden Kindeseltern das Sorgerecht entzogen und auf die Tante übertragen. Das Kind habe ohne Zustimmung des Kindesvaters einen rumänischen Pass erhalten. Das deutsche Gericht stelle fest, dass der Sorgerechtsstreit erst in Deutschland beendet werden müsse. Die rumänischen Behörden weigerten sich, den deutschen Beschluss durchzusetzen. 2. Zulässigkeit Für zulässig erklärt am 12. Juni 2018. Die Kommission wurde um Auskünfte gebeten (Artikel 216 Absatz 6 der Geschäftsordnung). 3. Antwort der Kommission, eingegangen am 13. August 2018 Bemerkungen der Kommission Das Unionsrecht betreffend die elterliche Verantwortung ist in der Verordnung (EG) Nr....