MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Petition Nr. 0799/2024, eingereicht von Siegfried Caccia, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Stärkung der Rechte der Nutzer und Eigentümer digitaler Geräte

Europäisches Parlament 2024-2029 Petitionsausschuss 13.5.2025 MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Betrifft: Petition Nr. 0799/2024, eingereicht von Siegfried Caccia, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Stärkung der Rechte der Nutzer und Eigentümer digitaler Geräte 1. Zusammenfassung der Petition Der Petent fordert, dass Hersteller und Vertreiber von Betriebssystemen, insbesondere von Computern, Tablets und Smartphones, gesetzlich verpflichtet werden, beim Inverkehrbringen von Produkten auf dem Markt des Europäischen Wirtschaftsraums von Praktiken abzusehen, die die Installation von Aktualisierungen erfordern, ohne dass der Eigentümer oder Nutzer diesen Aktualisierungen vollständig widersprechen kann, wobei Verstöße Geldstrafen zur Folge haben sollten. Darüber hinaus spricht sich der Petent gegen Praktiken aus, bei denen Anwendungen, einschließlich Systemprogrammen, (vor-)installiert werden, ohne dass der Eigentümer oder Nutzer die Möglichkeit hat, diese Software vollständig zu entfernen. Der Petent fordert ferner, dass Praktiken, die die Anzeige aufdringlicher, den Nutzer störender Benachrichtigungen ermöglichen, verboten werden, es sei denn, der Eigentümer oder Nutzer kann diese Benachrichtigungen vollständig blockieren. 2. Zulässigkeit Für zulässig erklärt am 21. November 2024. Die Kommission wurde um Auskunft ersucht (Artikel 233 Absatz 5 bzw. ehemaliger Artikel 227 Absatz 5 der Geschäftsordnung). 3. Antwort der Kommission, eingegangen am 13. Mai 2025 Die...