Sonderfahrberechtigungen für freiwillige Feuerwehren, anerkannte Rettungsdienste und Katastrophenschutzeinheiten einführen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/287 Landtag 06.03.2012 18. Wahlperiode Antrag der Fraktion der CDU Sonderfahrberechtigungen für freiwillige Feuerwehren, anerkannte Rettungsdienste und Katastrophenschutzeinheiten einführen Den Rettungsdiensten und Katastrophenschutzeinheiten im Land Bremen, wie z.B. Freiwilligen Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, ASB, DLRG usw. stehen immer weniger Fahrer für die Einsatzfahrzeuge zur Verfügung. Seit 1999 dürfen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) zudem nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 t gefahren werden. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t ist hingegen seit 1999 eine Fahrerlaubnis der Klasse C 1 und für Kraftfahrzeuge über 7,5 t eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich. Hinzu kommt, dass die Einsatzfahrzeuge aus technischen Gründen in den letzten Jahren durch zusätzliche Ausrüstung auch schwerer geworden sind und dass selbst die kleineren Fahrzeuge in der Regel die Gewichtsgrenze von 3,5 t schnell überschreiten können. Lediglich ältere, im Rettungsdienst und Katastrophenschutz tätige Personen, die vor dem 1. Januar 1999 ihre Fahrerlaubnis erworben haben, können aufgrund ihres Bestandsschutzes auch diese Fahrzeuge noch mit dem bisherigen Führerschein der alten Klasse 3 fahren. Grund der Richtlinie 91/439 EWG vom 29. Juli 1991 (ABI. EG Nr. L 237) waren die Änderungen des Fahrerlaubnisrechts, insbesondere die Anpassungen der...