Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3651 - Abschiebung von Sami A. nach Tunesien

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, Für Bau und Heimat vom 16. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3911 19. Wahlperiode 22.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Andr Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/3651 Abschiebung von Sami A. nach Tunesien V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Vorgänge um die Abschiebung des tunesischen Staatsbürgers Sami A. nach Tunesien am Freitag, 13. Juli, haben für hohes öffentliches Aufsehen gesorgt. Im Raum steht der Vorwurf an die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) und des Bundes, eine rechtswidrige Maßnahme durchgeführt zu haben (vgl. etwa taz vom 17. Juli 2018: Die Richter wurden ausgetrickst). Der als Gefährder eingestufte, aber nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht vorbestrafte Sami A. war am 13. Juli frühmorgens abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 12. Juli abends die Abschiebung untersagt hatte. Grund hierfür war vor allem die nicht auszuschließende Gefahr der Folter in tunesischer Haft. Diese Gerichtsentscheidung wurde den zuständigen Behörden nach Angaben des Gerichts erst am Morgen des 13. Juli übermittelt, als das Charterflugzeug mit Sami A. bereits gestartet war. Eine Chronologie des...