IX. Zivilsenat – Leitsatzentscheidung

ECLI:DE:BGH:2018:050718UIXZR264.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 264/17 Verkündet am: 5. Juli 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO 565 Satz 1, 514 Abs. 2 Satz 1 Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt. ZPO 148; BVerfGG 90 Abs. 1 Das Gericht ist nicht verpflichtet, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, wenn eine Partei gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 - OLG Bamberg LG Hof - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Grupp, die Richterin Möhring sowie den Richter Dr. Schoppmeyer für Recht erkannt: Die Revision gegen das zweite Versäumnisurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. September 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. September 2017 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der klagende Rechtsanwalt macht gegen die Beklagte als frühere Mandantin aus verschiedenen Tätigkeiten herrührende Honorarforderungen geltend. Im...