Europäischer grüner Deal
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Aus dem Präsidentschafts-Programm geht hervor, dass einer der Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft der nachhaltige und inklusive Umgang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie ist. Dies soll unter anderem durch eine „ambitionierte Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutzpolitik, die Ausrichtung an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und eine nachhaltige Landwirtschaft“ geschehen.
Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutzpolitik
Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat es sich zum Ziel gesetzt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Im Dezember 2019 wurde dafür der European Green Deal vorgestellt, zusammen mit einem Fahrplan, der bis 2050 insgesamt 50 Aktionen umfasst, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Einige der Aktionen sollen bereits im kommenden Halbjahr, also unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, angestoßen werden. Die Kommission sieht den europäischen Grünen Deal als Wachstumsstrategie der EU; er soll zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft verhelfen. Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Implementierung des Green Deals vorantreiben und die Koordination zwischen allen betroffenen Ratsformationen gewährleisten.
Bereits im März legte die Europäische Kommission außerdem einen Entwurf für ein europäisches Klimagesetz vor, das alle Mitgliedstaaten zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichten soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine regelmäßige Überprüfung der nationalen Maßnahmen vor. Während der deutschen Ratspräsidentschaft sollen die Beratungen für den Entwurf des europäischen Klimagesetzes abgeschlossen werden.
Auch sollen während des deutschen Ratsvorsitzes Schlussfolgerungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der Kommission und seiner Umsetzung sowie zur neuen EU-Biodiversitätsstrategie angenommen werden. Der Rückgang der Biodiversität hat einen negativen Einfluss auf den Klimawandel. Unter anderem deshalb hat die Kommission eine EU-weite Biodiversitätsstrategie erarbeitet, die den fortschreitenden Biodiversitätsverlust stoppen und die für den Menschen wichtigen Leistungen der Ökosysteme erhalten soll. Im Zuge dieser Strategie sollen beispielsweise Schutzzonen auf mindestens 30% der Land- und Meeresgebiete Europas errichtet, geschädigte Land- und Meeresökosysteme in Europa wiederhergestellt und 20 Milliarden Euro pro Jahr in Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität investiert werden.
Während der deutschen Ratspräsidentschaft sollen außerdem Diskussionen zu Erneuerbare-Energien-Projekten stattfinden, insbesondere im Bereich der Offshore-Windenergie und der Gewinnung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Entsprechende Ratsschlussfolgerungen sollen zur Entwicklung entsprechender Märkte und Infrastrukturen in der Europäischen Union beitragen.
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedstaaten verabschiedet. Mit der Agenda wird der Überzeugung Ausdruck verliehen, dass sich globale Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen. Die Agenda 2030 soll die Grundlage schaffen, wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.
Das Kernstück der Agenda bildet ein Katalog mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDGs). Diese Ziele sind untrennbar miteinander verbunden und bedingen einander. Als handlungsleitende Prinzipien sind den Nachhaltigkeitszielen fünf Kernbotschaften vorangestellt: Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft. Diese sollen als handlungsleitende Grundsätze dienen.
Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission fungieren die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die SDGs als Leitbilder. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich dem Vorantreiben dieser Ziele verschrieben. Die Bundesregierung will sich daher aktiv für die weitere Umsetzung der Agenda 2030 auf europäischer Ebene einsetzen und außerdem für die Einführung von regelmäßigen Fortschrittsberichten eintreten. Des Weiteren sollen die Beratungen im Rat für das angekündigte Konzept der Kommission für die umfassende Umsetzung der Agenda 2030 im zweiten Halbjahr beginnen können.
Nachhaltige Landwirtschaft
Im Zuge des europäischen Grünen Deals soll auch das Ziel einer nachhaltigeren Land- und Fischereiwirtschaft erreicht werden. Dafür hat die Europäische Kommission die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgelegt, zu der während der deutschen Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen angestrebt werden. Zudem sollen Fragen des Tierwohls sowie der Kennzeichnung von Lebensmitteln thematisiert werden. Im Bereich Fischerei werden unter der deutschen Ratspräsidentschaft Verhandlungen über Fangmöglichkeiten geführt.
Die „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie der Europäischen Kommission erstreckt sich über die gesamte Lebensmittelproduktionskette und soll die Landwirtschaft dabei unterstützen, auf faire, nachhaltige Weise hochwertige und erschwingliche Lebensmittel zu erzeugen. Dieser ganzheitliche Ansatz wird begleitet von einem Aktionsplan mit 27 Einzelmaßnahmen. Schwerpunkte der Strategie sind die nachhaltige Lebensmittelproduktion und -verarbeitung, die Verbesserung des Tierwohls sowie der nachhaltige Konsum von Lebensmitteln. Verschwendung und Verlust von Lebensmitteln entlang der Produktionskette sollen dabei auf ein Mindestmaß reduziert werden. Zusätzlich soll durch eine gemeinschaftliche Herangehensweise Lebensmittelbetrug bekämpft werden.
Weitere Punkte, die in der Strategie genannt werden, sind die Erhöhung des Anteils der ökologischen Landwirtschaft, die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 50 Prozent bis 2030, Förderung einer gesunden Ernährung und das Gewährleisten von Ernährungssicherheit.
Quellen
Europäische Kommission (2020): EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. Online verfügbar.
Ostry, Hardy/Pena Pereira, Sophia (2020): Europas neue Wachstumsstrategie – European Green Deal. Online verfügbar.
BMZ (2020): Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Online verfügbar.
Die Bundesregierung (2020): Impulse für ein nachhaltiges Europa. Online verfügbar.
Europäische Kommission: Ein Europäischer Grüner Deal. Online verfügbar.
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