Europawahl: Fraktionen und Parteien im Europäischen Parlament
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) stehen vor der Tür. Polit-X versorgt Sie bis zur Öffnung der Wahllokale mit den wichtigsten Informationen zum Thema.
Die derzeit 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MEP) sind in länderübergreifenden Fraktionen organisiert. In allen 28 Mitgliedstaaten (einschließlich Großbritannien) gibt es insgesamt 212 nationale Parteien, die zur Wahl stehen. Da jede parlamentarische Arbeit durch eine derartig große Zahl von Parteien enorm erschwert wird, haben sich die meisten Parteien im Europäischen Parlament (EP) zu Fraktionen zusammengeschlossen. Diese haben eine bestimmte politische Ausrichtung und bestehen aus verschiedenen Parteienfamilien, es haben sich manchmal allerdings auch Einzelabgeordnete angeschlossen.
Zurzeit (also am Ende der 8. Wahlperiode von 2014-2019) sind 8 Fraktionen und 21 fraktionslose Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten:
| Fraktion | Mandate | Beschreibung | Vorsitzende |
|---|---|---|---|
| Europäische Volkspartei (EVP) | 29% (217) | Die meisten Abgeordneten dieser Fraktion gehören der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie an, so auch die der CDU/CSU. | Manfred Weber |
| Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 25% (187) | Ihr gehören die Mitglieder der sozialdemokratischen Parteien Europas an, darunter auch die der deutschen SPD; darüber aber auch weitere Mitglieder, die der Sozialdemokratie nahestehen. | Udo Bullmann |
| Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 10% (76) | Die größten Anteile in dieser Fraktion stellen die britischen Konservativen und die Abgeordneten der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), aber auch einige liberal gesinnte Abgeordnete. | Syed Kamall |
| Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) | 9% (68) | Der ALDE besteht aus europäischen Liberalen, darunter auch die Abgeordneten der FDP. | Guy Verhofstadt |
| Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL) | 7% (52) | Dies ist die Heimat der deutschen Linkspartei. Die Fraktion besteht aus sozialistischen, kommunistischen und anderen Linksparteien (Gauche Unitaire Européenne) sowie skandinavischen Parteien der Nordisch-Grünen linken Allianz (NGA) | Gabi Zimmer |
| Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) | 7% (52) | Dieser Fraktion gehören Grüne und Abgeordnete von Regenbogenparteien an. | Ska Keller, Philippe Lamberts |
| Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) | 6% (41) | Die italienische Movimento 5 Stelle und die britische Partei UKIP von Nigel Farage stellen hier die größten Gruppen. Die UKIP hat sich inzwischen gespalten; Nigel Farage hat die neue Brexit-Partei „The Brexit Party“ gegründet, die in Umfragen in Großbritannien derzeit mehr Stimmen erhält als die Konservativen und Labour zusammen. | Nigel Farage |
| Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) | 5% (36) | Hier versammeln sich Mitglieder von Parteien, die als rechtspopulistisch bis rechtsextrem bezeichnet werden. | Nicolas Bay, Marcel de Graaff |
| Fraktionslose | 3% (21) |
Deutsche Parteien im EP
Die deutschen Parteien ordnen sich diesen Fraktionen wie folgt zu: Die 34 Abgeordneten der CDU/CSU gehören zur EVP, die 27 Sozialdemokraten zur S&D. Die 3 Abgeordneten der FDP ordnen sich ALDE zu, die 11 Bündnisgrünen zur Grünen/EFA und die 7 Vertreter der Linkspartei gehören zur GUE/NGL. Der Abgeordnete der AfD hat sich der EFDD angeschlossen.
Der Wegfall der 5-Prozent-Klausel bei der Europawahl in Deutschland hat 2014 dazu geführt, dass auch Klein- und Kleinstparteien im Europäischen Parlament vertreten sind: Freie Wähler (ALDE), Piraten (Grüne/EFA), ÖDP (Grüne/EFA), Bündnis C (EKR), Liberal-Konservative Reformer (EKR), Blaue (eine Abspaltung der AfD; ENF), NPD (fraktionslos) sowie die Satirepartei „Die Partei“ (fraktionslos).
Anstehende Veränderungen nach der Wahl
Die Zusammensetzung der Fraktionen dürfte sich im neuen Europäischen Parlament stark verändern. Auch wenn die großen Parteienfamilien wie die EVP, die Sozialisten und Sozialdemokraten sowie die Liberalen weiterbestehen werden, könnte sich deren Zusammensetzung durchaus ändern. So ist zum Beispiel nicht sicher, ob die Partei von Viktor Orbán Fidesz zukünftig noch der EVP angehören wird, nachdem ihre Mitgliedschaft bereits jetzt ruht. Diese Entwicklungen wurden auch von deutschen Politikern umfassend kommentiert. Auch die rumänischen Sozialdemokraten können sich wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe nicht sicher sein, in Zukunft noch der sozialdemokratisch-sozialistischen Fraktion anzugehören.
Stark geschwächt wird vermutlich die Fraktion der Europäischen Konservativen, zu der die Abgeordneten der britischen Tories gehören. Die Brexit-Turbulenzen scheinen die Wähler der Tories in großer Zahl entweder zu den Liberalen oder zu den europafeindlichen Parteien wie UKIP zu treiben. Auch in der deutschen Politiklandschaft wird der anstehende Brexit heiß debattiert: Die Suche bei Polit-X ergibt über 10.000 Treffer aus über 250 Quellen. Die Stakeholder-Analyse von Polit-X zeigt dazu außerdem, dass vorrangig SPD und CDU den Brexit thematisieren, hingegen scheint dieser für die AfD und die Linkspartei kein besonders relevantes Thema zu sein.
Es ist des Weiteren auch nicht sicher, ob die konservative EVP Fraktion unter diesem Namen oder überhaupt noch fortbestehen wird. Eine andere Unbekannte bei der Fraktionsbildung im Europäischen Parlament stellt auch die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „La République en Marche“ dar: Es wäre möglich, dass sich diese neue der liberalen Fraktion anschließt und diese wesentlich verstärkt, was zulasten der Großen Koalition aus EVP und S&D gehen könnte. Die FDP hat bereits angekündigt, ein Bündnis mit Macron bilden zu wollen.
Viel Bewegung ist auch zu erwarten auf der Seite der extremen, europakritischen Rechten. In Deutschland vertritt vor allem die AfD diese Position. Schon jetzt versucht die AfD mit der italienischen Lega, der Partei „Die Finnen“ und der Dänischen Volkspartei ein neues Bündnis zu schmieden, dem sich weitere Parteien anschließen könnten, wie zum Beispiel der französische Front National unter Marie Le Pen. Nach Umfragen werden diesem Rechtsblock 60 Mandate zugetraut. Er könnte damit zur viertstärksten Kraft im neuen EP werden.
Konzept der Spitzenkandidaten nicht mehr möglich?
Ein Erfolg der extremen Rechten in Europa könnte dazu führen, dass die jahrzehntelange Vorherrschaft von EVP, Sozialdemokraten und Sozialisten gebrochen wäre. Die informelle Große Koalition im EP könnte damit ein Ende finden. Die Hoffnungen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, demnächst zum Kommissionspräsidenten aufzusteigen, könnte damit wie eine Seifenblase zerplatzen, und zwar selbst dann, wenn wie zu erwarten, die EVP wieder stärkste Partei werden sollte.
Vor der letzten Europawahl hatten sich EVP und Sozialdemokraten und Sozialisten abgesprochen: Man wollte den Spitzenkandidaten der stärkeren der beiden Fraktionen zum Kommissionspräsidenten wählen. Damals hießen die Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (S&D). Juncker machte das Rennen und den Staats- und Regierungschefs blieb nichts anderes übrig, ihn dem Parlament als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.
Das Parlament hatte seine Macht gegenüber den Staats- und Regierungschefs gezeigt, denn es war mehrheitlich einig. Ob dies nach der diesjährigen Europawahl wieder so sein wird, steht in den Sternen. Umfragen sagen jedenfalls ein buntes Parlament voraus, in dem eine „Große Koalition“ aus EVP, Sozialdemokraten und Sozialisten keine Mehrheit mehr findet. Und damit dürfte der Ball im Spiel um den Kommissionspräsidenten wieder bei den Staats- und Regierungschefs liegen.
Informelle Große Koalition
Da das Europäische Parlament keine Regierung im klassischen Sinne wählt, sondern „nur“ die EU-Kommission und da das Parlament auch nicht allein für die Gesetzgebung zuständig ist, lässt sich kein scharfer Gegensatz zwischen „Regierungsparteien“ und „Oppositionsparteien“ feststellen. Es gibt auch kein gemeinsames Regierungsprogramm, keinen Koalitionsvertrag und keinen Fraktionszwang. Bisher gab es jedoch stets eine Mehrheit von 50 bis 70 Prozent der Mandate für EVP und Sozialdemokraten zusammen. Diese Fraktionen dominierten daher das Geschehen im EP.
Ein Zeichen für die enge Zusammenarbeit beider Fraktionen war in der zu Ende gehenden 8. Wahlperiode (2014-2019) beispielsweise die Vereinbarung, die fünfjährige Amtszeit des Parlamentspräsidenten unter sich aufzuteilen. In der ersten Hälfte war der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz Parlamentspräsident, in der zweiten ist es der Italiener Antonio Tajani von der EVP. Ob sich diese Machtteilung in der neuen Legislatur fortsetzt, ist ebenfalls ungewiss.
Zum Autor: Dr. Thomas Freund, Staatssekretär a.D., war Regierungssprecher der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin und Bevollmächtigter seines Landes beim Bund. Heute arbeitet er als freiberuflicher Politikberater in Berlin.
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