Mietenpolitik gewinnt in den Metropolen stark an Bedeutung

Berlin-Mitte – Mietenpolitik im politischen Brennglas

Wer sich mit dem Thema Mietenpolitik befasst, sollte sich den Namen Eva Högl merken. Die Abgeordnete ist nicht nur Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion , sondern dort auch für Innen- und Rechtspolitik (und damit für das Mietrecht) zuständig. Zugleich ist sie Abgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Mitte, in dem das Thema Mieten und Wohnen zum politischen Dauerbrenner geworden ist. Der Wahlkreis umfasst sowohl Alt-Mitte, in dem inzwischen fast jede noch vorhandene Baulücke mit Luxuswohnungen geschlossen wird, als auch den Stadtteil Wedding, in dem viele eher einkommensschwache Bürger wohnen.

In Högls Wahlkreis verdichten sich alle wohnungspolitischen Probleme in einem Brennglas, die allerdings auch andere Metropolen betreffen: Eine niedrige Eigentumsquote, rasant steigende Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, das „Herausmodernisieren“ alteingesessener Mieter und die Gentrifizierung durch zahlungskräftige Zuwanderer. Zum regelrechten Feindbild der Berliner Mieter sind mittlerweile diverse Immobilienunternehmen geworden, die immer wieder in den örtlichen Medien durch negative Berichte über die rüde Behandlung ihrer Mieter auffallen. Nicht zuletzt deshalb haben die Initiatoren von Volksentscheiden zu diesen Themen einen so ungeahnten Zulauf gefunden, dass inzwischen die Politik zu reagieren beginnt. Auch unter den Sozialdemokraten treffen diese Volksentscheid überwiegend auf große Zustimmung.

Enteignung vs. Mietpreisbremsen als politische Lösung?

Von einer Enteignung nach Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes hält Eva Högl jedoch nichts: „Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung, und die Enteignungen kosten das Geld, das dann für die Förderung des Wohnungsbaus fehlt.“ Aus demselben Grunde ist sie auch nicht für einen großflächigen Rückkauf ehemals privatisierter Wohnungsbestände zu haben, der in Berlin ebenfalls zunehmend Anhänger findet. Allenfalls an Standorten, die für die Stadtentwicklung und Mietenpolitik. strategisch wichtig sind, sei dies zu rechtfertigen. Dass die Privatisierung städtischer Wohnungsbestände in vergangenen Jahrzehnten ein Fehler war, den die SPD selbst gefördert hat, gesteht sie ein: „Wir Sozialdemokraten in Berlin sehen neidvoll auf Wien mit seinem riesigen Bestand an gemeindeeigenen Wohnungen und mit seiner vorausschauenden Bodenbevorratungspolitik.“

Was jedoch angesichts der zunehmenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt dringend geboten sei, das sei ein Einfrieren der Bestandsmieten, bis sich der Wohnungsmarkt wieder beruhigt hat. Zugleich müsse mehr öffentlicher Grund und Boden für städtischen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. „Deshalb muss das Thema Randbebauung des Tempelhofer Feldes wieder auf die politische Tagesordnung“, meint sie, denn nicht nur die Baupreise, sondern vor allem auch die Bodenpreise schössen in Berlin in die Höhe.

Dass im Bundestag für Eingriffe in den Wohnungsmarkt die Zustimmung der Union zu bekommen ist, hält sie für aussichtslos. „Mit CDU und CSU im Bundestag ist im Interesse der Mieter in den Ballungsräumen gar nichts durchzusetzen“. Anders sei die Lage jedoch im Land Berlin: Hier regiert eine rot-rot-grüne Koalition, und einen Mietendeckel gab es in West-Berlin immerhin bis ins Jahr 1988. „Jetzt gilt es, den Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers für das vorübergehende Einfrieren der Bestandsmieten auszuloten.“ Alle zuständigen Senatsverwaltungen, die Senatskanzlei und die Fraktionen der Regierungskoalition seien mit der Prüfung der Möglichkeiten in der Mietenpolitik beauftragt. „Am Ende muss es nur jemand machen“, meint Högl. Von ihrem eigenen Landesverband wird sie dazu jedenfalls aufgefordert: Auf dem Landesparteitag Ende März 2019 sollen dazu Beschlüsse gefasst werden.

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