Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A. Allgemeiner Teil

§ 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen einen allgemeinen Teil (A) und besondere Regelungen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Bestimmungen des allgemeinen Teils ergänzend für die des Teil B.

1.2 Sie werden zwischen dem Benutzer der Internetseite "www.polit-x.de" (Benutzer) und deren Betreiber, der HAUPTSTÄDTISCHE Verlag- & Beratungsgesellschaft HBVG mbH (HAUPTSTÄDTISCHE), Tieckstr. 12, 10115 Berlin-Mitte, Deutschland, vereinbart und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Diese AGB können auf Wunsch auch bei der HAUPTSTÄDTISCHE Verlag- & Beratungsgesellschaft HBVG mbH per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.

1.3 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote der HAUPTSTÄDTISCHE zustande.

1.4 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der HAUPTSTÄDTISCHE als verbindlich an.

1.5 Die Seite ist an Teilnehmer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.

1.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980).

1.7 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer an, dass HAUPTSTÄDTISCHE Dienstleister beauftragen kann, sofern diese ebenfalls diese AGB anerkennen und berücksichtigen.

1.8 Andere Geschäftsbedingungen erkennt die HAUPTSTÄDTISCHE nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die HAUPTSTÄDTISCHE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Berlin. Die HAUPTSTÄDTISCHE ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand Berlin, insbesondere auch dann, wenn der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 3 Gewerbliche und Urheberrechte

3.1 Die Internetseite sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

3.2 Die HAUPTSTÄDTISCHE behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.

3.3 Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.

3.4 Die Seite darf nur in der durch die HAUPTSTÄDTISCHE angelegten Weise genutzt werden, insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Software abgerufen werden; ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.

3.5 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der HAUPTSTÄDTISCHE.

§ 4 Datenschutz

4.1 Die HAUPTSTÄDTISCHE speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Gesetzesbestimmungen die bei Vertragsschluss erhobenen Daten des Benutzers, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. Die HAUPTSTÄDTISCHE gibt keine persönlichen Daten an Dritte weiter, außer

es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Datenübermittlung oder
dies ist zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendig oder
der Benutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung in Textform erklärt oder
im Rahmen der Bonitätsprüfung (siehe unten Absatz 8 dieses § 4)

4.2 Die gespeicherten Benutzerdaten lagern auf besonderen Bereichen der Server und werden nach besten Möglichkeiten geschützt.

4.3 Auf Wunsch nimmt der Benutzer an unseren E-mail-Rundsendungen teil. Er wird dabei besonders darauf hingewiesen, dass seine e-mail-Adresse hierzu verwendet wird.

4.4 Der Benutzer kann jederzeit kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen.

4.5 Die HAUPTSTÄDTISCHE ist berechtigt, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften anonymisierte Daten, wie etwa die regionale Verteilung der Kunden, Anzahl der Zugriffe oder Altersstrukturen zu eigenen Zwecken zu verwenden und ggf. auch weiterzugeben.

4.6 Die HAUPTSTÄDTISCHE weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.

4.7 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung kann ein Datenaustausch mit Auskunfteien erfolgen. Die HAUPTSTÄDTISCHE behält sich vor, im Falle der Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Dienstleistungen bei jedem Bestellvorgang Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von folgenden Unternehmen zu beziehen. Informationen zu seinem Zahlverhalten bzw. zu seiner Bonität kann der Benutzer bei den oben genannten Unternehmern erhalten. Die HAUPTSTÄDTISCHE selbst hat keine detaillierten Informationen hierzu. Der Benutzer wird auf die Erhebung von Daten zwecks Bonitätsprüfung ausdrücklich hingewiesen. Die weitere Nutzung der Dienstleistungen der HAUPTSTÄDTISCHE setzt die Einwilligung in die Datenerhebung- und nutzung zum Zwecke der Bonitätsprüfung voraus.

4.8 Die HAUPTSTÄDTISCHE behält sich vor, abhängig von den nach vorstehendem Absatz eingeholten Informationen Benutzer von den kostenpflichtigen Dienstleistungen zu sperren bzw. Bestellungen abzulehnen.

4.9 Der Benutzer stimmt der Nennung des Namens seiner Institution für Referenzwecke der HAUPTSTÄDTISCHE zu.

§ 5 Haftungsbeschränkung

5.1 Die HAUPTSTÄDTISCHE gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Daten übernehmen.

5.2 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsenden Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der HAUPTSTÄDTISCHE auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.

5.3 In keinem Falle haftet die HAUPTSTÄDTISCHE für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

5.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.

5.5 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.

5.6 Die Haftung der HAUPTSTÄDTISCHE im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.

5.7 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der HAUPTSTÄDTISCHE insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

5.8 Die HAUPTSTÄDTISCHE möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch erwächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite. Die HAUPTSTÄDTISCHE stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.

§ 6 Sonstiges

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.

Teil B: Beschreibung

Polit-X ist ein Internetangebot, das die HAUPTSTÄDTISCHE Verlag- & Beratungsgesellschaft HBVG mbH publizistisch herausgibt. Sie vermittelt Informationen über die Dokumentation von Parlamenten und politischen Organisationen und bereitet diese auf. Die Nutzer erhalten im Abonnement individuelle Selektions- und Lieferdienstleistungen sowie eine direkte Verbindung zu den Dokumentationen.

Meinungen/Inhalte

(1) Für die inhaltliche Richtigkeit sowie Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten oder vermittelten Informationen übernimmt Polit-X keine Gewähr.

(2) Im Falle eines Fehlers, Irrtums, Unterbrechung, Ausfall bzw. einer Lückenhaftigkeit etc. der Dienstleistungen ist die Haftung der Polit-X in jedem Fall auf diejenigen Gebühren beschränkt, die sie für die davon betroffenen Dienstleistungen erhebt. Ansprüche dieser Art sind spätestens innerhalb von 5 Tagen nach dem angeblichen Auftreten des Fehlers, etc. schriftlich anzumelden.

(3) Sämtliche vermittelten oder wiedergegebenen Meinungen oder Informationen werden nicht zwangsläufig auch von den Herausgebern oder deren Mitarbeitern geteilt. Es werden keine Informationen aufgrund ihres Inhaltes benachteiligt oder zensiert.

(4) Die Prüfung der rechtlichen Aussagekraft bzw. Rechtsbindung der gelieferten oder vermittelten Informationen obliegt dem Benutzer. Dem alleinigen Vorkommen bei Polit-X ist keine derartige Aussage abzuleiten.

(5) Für Dokumente aus Europa gilt: Verbindlich ist ausschließlich das in den gedruckten Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlichte Gemeinschaftsrecht.

Gegenstand

Polit-X bietet Zugriff auf elektronische Datenbanken, die gespeicherte Informationen und Kommunikationsdienste über Computersysteme und daran angeschlossene weitere Systeme beinhalten. Polit-X behält sich das Recht vor, die oben genannten Dienstleistungen zu modifizieren und zu verbessern; Informationen darüber werden online vermittelt.

Verfügbarkeit

Polit-X Online-Datenbanken sind in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Die Polit-X behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen. Polit-X "erscheint" in der Regel als Internetangebot mit E-Mail-Service. Der Herausgeber behält sich vor, die Erscheinungsweise in Form, Inhalt und Aktualisierungsfrequenz zu ändern. Dies gilt auch für Betriebsferien. Polit-X kann ohne weiteres von einer anderen Organisation herausgegeben werden, der Abonnementvertrag geht unter Wahrung des ges. Datenschutz an diese über.

Vertragsschluss

Mit Absenden des elektronischen Registrierungsformulars werden Sie Kunde der HAUPTSTÄDTISCHE Verlag- & Beratungsgesellschaft HBVG mbH. Dies beinhaltet das Recht, in den Polit-X-Datenbanken zu recherchieren und ggf. Informationen zugesandt zu bekommen. Der Kunde ist für den Schutz der ihm mitgeteilten und zugeteilten Kennung (Username, Password) verantwortlich.

Abonnement & Widerruf, Kündigung

Eine Bestellung kann der Kunde innerhalb der folgenden zwei Wochen ohne Angabe von Gründen bei der Hauptstädtische Verlags- und Beratungsgesellschaft HBVG mbH schriftlich widerrufen. Sollte er nicht widerrufen, ist er für den jeweilig vereinbarten Zeitraum verbindlich Abonnent der Informationen die Polit-X anbietet. Zur etwaigen Kündigung der Folgezeit hat der Kunde jeweils bis acht Wochen vor Ablauf des Abonnements die Gelegenheit, die er ebenfalls schriftlich wahrnehmen muss. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Wenn keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr sofern nichts anderes vereinbart zum Listenpreis.

Haftung/Gewährleistung

(1) Polit-X haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Kennung (Username, Password) entstehen.

(2) Der Nutzer haftet für die Richtigkeit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten, sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten.

(3) Für die Verfügbarkeit von Informationen Dritter ist Polit-X nicht verantwortlich und schliesst Haftungen hierfür aus.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen werden von Polit-X zu den jeweils gültigen Preisen abgerechnet. Die aktuellen Preislisten können auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Rechnungen ins Ausland enthalten zusätzlich einen Pauschalbetrag für Bankspesen. Alle Zahlungen haben in Euro zu erfolgen und sind, ohne Abzug, nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Polit-X berechtigt, den Online-Zugang zu sperren.