Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Petition 15/1176 betr. Aufenthaltstitel

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 2685 09. 11. 2012Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Petition 15/1176 betr. AufenthaltstitelLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 11. Oktober 2012 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/2396 lfd. Nr. 2): Beschlussempfehlung ,,Die Petition wird der Regierung mit der Maßgabe überwiesen, dass die Wirkung der Einreisesperrfrist auf vier Jahre befristet wird, sofern der Petent bis zum 31. August 2012 freiwillig ausreist und in seinem Heimatland in diesen vier Jahren straffrei bleibt. Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden. "Bericht Mit Schreiben vom 8. November 2012 Nr. IV berichtet das Staatsministerium wie folgt: ,,Die Petition wird der Regierung mit der Maßgabe überwiesen, dass die Wirkung der Einreisesperre auf vier Jahre befristet wird, sofern der Petent bis zum 31. August 2012 freiwillig ausreist und in seinem Heimatland in diesen vier Jahren straffrei bleibt. Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden." Der Petent hat die an ihn gestellten Forderungen nicht erfüllt. Er ist nicht freiwillig ausgereist und zudem erneut straffällig geworden. Das Polizeipräsidium Köln hat mitgeteilt, dass seit dem 20. August 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen den Petenten wegen Diebstahls eines Pkw, Betrugs, Einmietbetrugs und Urkundenfälschung anhängig sei. Außerdem sei der Beschuldigte am 11. September 2012 in Niederösterreich festgenommen worden....