Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1373 6. Wahlperiode 20.11.2012 GROßE ANFRAGE der Fraktion der NPD Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern Vorbemerkung Der Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet anhaltend bedrohliche Entwicklungen im Bereich Linksextremismus. Zwar wird diese im öffentlichen Diskurs kaum wahr genommen respektive nur am Rande thematisiert, dennoch entfaltet die „antifaschistische“ Szene eine massive, kriminelle Energie und scheut auch nicht vor Brandanschlägen sowie der Ausübung psychischer und physischer Gewalt zurück. Gegenwärtig werden der linksextremistischen Szene 400 Personen zugerechnet, davon 350 im gewaltbereiten, linksextremistischen Spektrum. Das entspricht einem Anstieg von jeweils 50 Personen gegenüber dem Vorjahr, die Tendenz ist also steigend. Linksextremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen und durch ein nicht klar definiertes sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System etablieren. Zur Verbreitung ihrer Ideologien sind sie bemüht, möglichst viele Themenfelder zu besetzen und auch bürgerliche Protestbewegungen zu unterwandern. Der Übergang ist mitunter fließend. Das Hauptbetätigungsfeld der Linksextremisten ist jedoch der sogenannte Antifaschismus. Dieser ist zumeist gewaltorientiert ausgerichtet, was sich in Übergriffen auf NPD-Mitglieder, deren Sympathisanten oder sonstige als „nichtlinks“ klassifizierte Menschen und deren Besitz, aber auch auf...