Wirkungen und Nutzen der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal und für den kollektiven Rechtsschutz insgesamt

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2294 19. Wahlperiode 24.05.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Renate Künast, Tabea Rößner, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Canan Bayram, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Katja Keul, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirkungen und Nutzen der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal und für den kollektiven Rechtsschutz insgesamt Bereits seit Juni 2013 existiert die Empfehlung der Europäischen Kommission, für die Schädigung einer Vielzahl von Personen durch dieselbe rechtswidrige Praxis, die Möglichkeit kollektiven Rechtsschutzes zu schaffen (https://eur-lex. europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013H0396&from=DE). Den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Einführung von Gruppenverfahren für den kollektiven Rechtsschutz (Drs. 18/1464, Drs. 18/13426) hat die die Bundesregierung tragende Koalition alternativlos abgelehnt bzw. nicht aufgegriffen. Die Europäische Kommission hat ihre Empfehlung nun mit ihrem Vorschlag zum New Deal for Consumers vom 11. April 2018 konkretisiert und Wege zum europaweiten kollektiven Rechtsschutz in einer Vielzahl von Rechtsgebieten aufgezeigt...