Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 7

Bremische Bürgerschaft Drucksache 19/319 Landtag 19.Wahlperiode 07.03.16 Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 7 vom 4. März 2016 Der Petitionsausschuss hat am 4. März 2016 die nachstehend aufgeführten 8 Eingaben abschließend beraten. Der Ausschuss bittet, die Bürgerschaft (Landtag) möge über die Petitionen wie empfohlen beschließen und die Vorlage dringlich behandeln. Insa Peters-Rehwinkel Vorsitzende 2 Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen: Eingabe Nr.: L 18/326 Gegenstand: Beschwerde über Verkehrslärm Begründung: Der Petent beklagt sich über Straßenlärm. Seitdem es die Überseestadt gebe, habe der Verkehr auf der B 6 um ca. 60 % zugenommen. Insbesondere der Containerverkehr zum GVZ verursache starken Lärm. Die Lärmschutzwand an der Ausfahrt von der B 6 folge dem sich neigenden Straßenverlauf. Sie werde deshalb zum Ende hin niedriger. Das sei vor dem Umbau des Abzweigs nicht so gewesen. Die doppelspurige Abfahrt von der B 6 sei überdimensioniert. Durch diese Bauausführung sei der Grüngürtel vor seinem Haus um acht bis zehn Meter verringert worden. Seine Wohnung lasse sich nicht mehr verkaufen. Auf dem Balkon könne er sich nicht aufhalten. Auch wenn die Fenster geöffnet seien, sei es zu laut. Der Petent möchte erreichen, dass die Lärmschutzwand erhöht wird. Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für Umwelt, Bau und...