Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern hier: § 1 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) Änderung Art. 27 (Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden...

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3898 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Stefan Schuster, Martin Güll, Christa Naaß, Diana Stachowitz SPD zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern (Drs. 16/3200) hier: § 1 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) Änderung Art. 27 (Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen) Der Landtag wolle beschließen: 1. Abs. 4 wird gestrichen. 2. Die bisherigen Abs. 5 und 6 werden Abs. 4 und 5. 3. Abs. 4 (bisher Abs. 5) wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird unter Wegfall der Satzbezeichnung „1 “ alleiniger Wortlaut und die Worte „Abs. 2 gilt“ werden durch die Worte „Abs. 2 und 3 gelten“ ersetzt. b) Satz 2 wird gestrichen. Begründung: Zu Nr. 1: Abs. 4 wird als Folgeänderung der Streichung des Art. 26 BayBesG-E (Obergrenzen für Beförderungsämter) gestrichen. Zu Nr. 2: Redaktionelle Änderung infolge der Streichung des Abs. 4. Die bisherigen Abs. 5 und 6 werden Abs. 4 und 5. Zu Nr. 3: Auch allgemeinbildende oder berufliche Schulen können sich in Personalstärke und Bedeutung wesentlich von anderen Schulen (Behörden) abheben, z.B. große Seminarschulen, ein sehr großes Gymnasium mit Schülerheim, so dass nicht nur in Verwaltungsbehörden die (besondere) Amtszulage nach Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 Satz 3 BayBesG-E möglich sein muss. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter...