Kosten für Anwälte durch Senatsmitglieder (IV

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7198 19. Wahlperiode 14.09.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf Steinbiß und Thomas Völsch (SPD) vom 07.09.10 und Antwort des Senats Betr.: Kosten für Anwälte durch Senatsmitglieder (IV) In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage 19/6526 teilte der Senat mit, dass „Senator a.D. Dr. Freytag … aktuell anwaltliche Beratung im Hinblick auf seine Zeugenstellung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“ beziehungsweise seine organschaftliche Stellung als früheres Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank“ erhält. In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 19/7086 erklärte der Senat, dass vier aktive beziehungsweise ehemalige Beschäftigte der Finanzbehörde im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss HSH Nordbank anwaltliche Beratung erhielten und bisher Kosten in Höhe von 6.999,35 Euro entstanden seien. § 20 Absatz 2 Satz 5 des Untersuchungsausschussgesetzes regelt: „In besonderen Ausnahmefällen kann der Untersuchungsausschuss der Zeugin oder dem Zeugen auf Antrag eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt als Beistand beiordnen, wenn die Zeugin oder der Zeuge die Vergütung nach ihren oder seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nur zum Teil aufbringen kann; die §§ 115, 117, 118, 120, 122 und 124 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.“ Wir fragen den Senat: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage erstattet die Freie und...