Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6208 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz) A. Problem und Ziel Gegenwärtig hindern noch einige Beschränkungen im europäischen Binnenmarkt Dienstleistungserbringer daran, sowohl im Binnen- wie auch im Außenraum uneingeschränkt Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Davon betroffen sind auch die Anbieterinnen und Anbieter von Fernunterricht, denen in Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie eine Beseitigung von Beschränkungen für die Entwicklung von Dienstleistungstätigkeiten geboten werden soll. B. Lösung Mit einer Anpassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes an die Europäische Dienstleistungsrichtlinie zwecks Aufnahme einer Genehmigungsfiktion und Einführungsmöglichkeit für eine sog. einheitliche Stelle zur erleichterten Abwicklung von Formalitäten und Verfahren wird sichergestellt, dass die Regeln für die Zulassung von Fernunterricht vereinfacht werden. Gleichzeitig wird die Genehmigungsbehörde zu einer noch zielgerechteren und zeitökonomischeren Prüfung des durch die Anbieter vorzulegenden Materials veranlasst. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Es sind keinerlei Belastungen für öffentliche Haushalte zu erwarten. E. Sonstige Kosten Die Wirtschaft ist durch die Vereinfachung der Zulassungsregeln...