Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

BundesratBRFussDrucksache 01.07.11 U - Wi392/11Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren EnergienDer Deutsche Bundestag hat in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ­ Drucksache 17/6363 ­ den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachtenEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ­ Drucksache 17/6071 ­mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 22.07.11 Initiativgesetz des BundestagesVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 392/11-2-1.Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Im Eingangssatz werden die Wörter ,,Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619)" durch die Wörter ,,Artikel 6 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle des Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels]" ersetzt. Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe f eingefügt: ,f) bb) c) d) Die Angabe zu § 33 wird wie folgt gefasst: ,,§ 33 Solare Strahlungsenergie in, an oder auf Gebäuden".`b)Die bisherigen Buchstaben f bis m werden die Buchstaben g bis n.In Nummer 2 wird in Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 und 4 jeweils nach dem Wort ,,Prozent" das Wort ,,spätestens" eingefügt....