Des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 51Beschlussempfehlungen und Berichtedes Petitionsausschusses zu verschiedenen EingabenInhaltsverzeichnis 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 14/4920 14/5183 14/5207 14/5253 14/5256 14/5296 14/5297 14/5115 14/4342 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Natur- und Landschaftsschutz Hochschulangelegenheiten Wohnungs- und Siedlungswesen Ausländerrecht Medienrecht, Rundfunkwesen Frauen- und Familienangelegenheiten Steuersachen Lehrer 10. IM MLR MWK IM IM StM SM FM KM 15. 16. 17. 18. 19. 20. 14/5116 14/5212 14/3760 14/4376 14/4930 14/4925 11. 12. 13. 14. 14/5138 14/5190 14/5210 14/5313 14/5235 Lehrer Verkehr Versorgung nach dem BVG Verbraucherfragen KM UVM SM WMBeschwerden über Behörden (Dienstaufsicht) IM Schulwesen Staatsanwaltschaften Bausachen Verkehr Steuersachen KM JuM WM IM FMKanalisations- und Erschließungskosten WMAusgegeben: 30. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg 1. Petition 14/4920 betr. private Rechtsschutzversicherung, Beschwerde über die Polizei Gegenstand der Petition: Der Petent beschwert sich über das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer gegen ihn gerichteten Anzeige. Sachverhalt: Im Rahmen einer Anzeigenerstattung wies der Geschädigte darauf hin, dass das Schriftbild eines an ihn versandten Briefes Ähnlichkeiten mit der Schrift des Petenten in einer Unterschriftenliste gegen eine geplante Biogasanlage habe. Der...