Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)

BundesratDrucksache 02.03.12 R - Fz112/12Antragder Länder Hessen, Baden-Württemberg, NiedersachsenEntschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 2. März 2012An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst SeehoferSehr geehrter Herr Präsident, die Hessische Landesregierung hat gemeinsam mit den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen beschlossen, dem Bundesrat die anliegende Entschließung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) mit dem Antrag zuzuleiten, die Entschließung zu fassen. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschüssen zur Beratung mit dem Ziel zuzuweisen, die Plenarsitzung am 30. März 2012 zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen Volker BouffierVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 112/12Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) Der Bundesrat möge beschließen:Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, noch in der laufenden Legislaturperiode die bereits 2001 begonnene Modernisierung des Justizkostenrechts weiter zu führen. Der Bundesrat nimmt jedoch den Referentenentwurf des Bundesministeriums...