SPD-Senat und der Umgang mit der Wahrheit: Was nicht passt, wird passend gemacht ... Senat missachtet Parlament ­ alle guten Sitten vergessen? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3470 20. Wahlperiode 13.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietrich Wersich (CDU) vom 07.03.12 und Antwort des Senats Betr.: SPD-Senat und der Umgang mit der Wahrheit: Was nicht passt, wird passend gemacht … Senat missachtet Parlament – alle guten Sitten vergessen? (II) Der Senat hat gemäß Drs. 20/3348 bestätigt, die Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu den „Personaleinsparungen 2011“ (Drs. 20/3008) zeitgleich an das Parlament und an das „Hamburger Abendblatt“ gegeben zu haben. Damit bricht der Senat mit der guten Sitte, Anfragen nicht an Dritte herauszugeben, bevor sie nicht auch den Fragesteller beziehungsweise die fragestellende Fraktion selbst erreicht haben. Das ist für sich genommen bereits eine Respektlosigkeit des Senats gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Darstellung des Senats stimmt, denn tatsächlich erreichte die Antwort die CDU-Fraktion nicht zeitgleich. Auch die vom Senat angeführte vollmundige Begründung für dieses Vorgehen löst nicht nur Erstaunen aus, sondern bietet Anlass zu Nachfragen. Möglicherweise verfälscht der Senat mit seiner vorgeschobenen Begründung die wahren Beweggründe, nämlich durch exklusive Vorabberichterstattung zu versuchen, die desolaten Ergebnisse zu beschönigen, anstatt sich der gerechtfertigten Kritik der Opposition auszusetzen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die im Vorwort der Drs....