Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2011

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4559 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 18.01.2012 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2011 Auch nach und parallel zu den medialen Enthüllungen rund um die „NSU“/„Zwickauer Zelle“ und deren weiteres Unterstützerinnen- und Unterstützer- und Sympathisantinnen- und Sympathisantenumfeld traten Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten von NPD, freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten in Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Aktivitäten in Erscheinung. In Oldenburg etwa kam es im November zu einem antisemitisch motivierten Farbbeutelanschlag auf jüdische Grabmale und im Zuge dessen auch zu einem Pfeffersprayangriff auf einen Polizeibeamten - vermutlich durch NPD-Mitglieder. Das Wissen um diese Straftaten und deren regionale Verteilung ist mehr denn je eine Voraussetzung dafür, dass Brennpunkte ermittelt und wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus und einen rechtsterroristischen Nährboden entwickelt werden können. Ich frage die Landesregierung daher: 1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im vierten Quartal 2011 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? 2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte? 3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten...