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22.12.2020 – Polit-X-Blog
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Steuergeschenke und Debatten unterm Weihnachtsbaum - Weihnachten im Bundestag

Mit Abschluss der letzten Sitzungswoche des Jahres geht der Bundestag nun in die Weihnachtspause. Anlässlich der anstehenden Festtage haben wir mithilfe der Polit-X-Datenbank und der Polit-X-Analyse untersucht, wie besinnlich es in dieser Legislaturperiode in den Plenardebatten wirklich zugegangen ist.


Kommt Heilig Abend nun das Christkind oder der Weihnachtsmann? Diese Frage lässt sich zumindest statistisch für den Bundestag beantworten: In den Plenarprotokollen nennen die Abgeordneten nur fünf Mal das Christkind, während der Weihnachtsmann in dieser Legislaturperiode bisher 22 Mal aufkam. Der Nikolaus wurde zuvor schon 13 Mal bemüht und sticht damit deutlich Knecht Ruprecht (3 Mal) aus. Die Wunschliste der Abgeordneten bleibt dabei bescheiden. Ralph Brinkhaus (CDU) hoffte letztes Jahr zum 6. Dezember zum Beispiel lediglich produktive Gespräche mit dem Koalitionspartner im Schuh vorzufinden:

"Wir möchten reden über vernünftige Unternehmensteuersätze, aber auch über den Bürokratieabbau. (Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Nikolaus gibt es aber nur einmal im Jahr!) – Ja, Nikolaus gibt es nur einmal im Jahr; das ist richtig. Aber das ist unser Schuh, den wir Ihnen vor die Tür stellen, lieber Olaf Scholz." Plenarprotokoll 19/130 vom 27. November 2019


Weihnachtsmetaphern haben naturgemäß in den Wochen der Adventszeit Hochkonjunktur. Aber der implizite Vorwurf, Interessengruppen oder BürgerInnen mit Millionen oder Milliarden zu bevorteilen fällt im Parlament das gesamte Jahr über. Ein Blick auf die Polit-X-Trend-Analyse für diese Legislaturperiode zeigt, dass Wahlgeschenke vor allem nach der Regierungsbildung 2018 zum Thema wurden:

Trend des Begriffs
Trend des Begriffs "Wahlgeschenke"


Steuergeschenke hingegen scheinen mit der Vor-Adventszeit in Verbindung gebracht zu werden. In den letzten drei Jahren, fiel das Wort im Bundestag vor allem im letzten Jahresviertel:

Trend des Begriffs
Trend des Begriffs "Steuergeschenke"


Steuergeschenke sind mit 32 Nennungen auch das häufigste Präsent, das von den ParlamentarierInnen erwähnt wird. Es folgen Wahlgeschenke (29 Treffer) und Weihnachtsgeschenke (22 Treffer). Wie immer ist die Auslegung, was sich hinter der Geschenkverpackung befindet, stark von den einzelnen Fraktionen abhängig: Seien es Entlastungen für PendlerInnen, gemeinsam mit der Fraktion einem Antrag zuzustimmen, oder eine Mehrheit für eine bewaffnete Drohne zu finden.

Die beliebtesten Präsente im aktuellen Bundestag

Vonseiten der mythologisch bewanderten Abgeordneten werden vor Weihnachten auch Danaergeschenke beschworen. Damit sind Präsente gemeint, die sich für die EmpfängerInnen als schadhaft herausstellen, wie in diesem Fall von Till Mansmann (FDP) vorgebracht:

"Es wäre schön, wenn wir den Menschen in Deutschland kein Danaergeschenk unter den Weihnachtsbaum 2019 legen mit den mageren Ideen, die die AfD hier vorlegt, und leider mit den problematischen Ideen, die aus dem Arbeitsministerium der SPD kommen."Plenarprotokoll 19/116 vom 27. September 2019

Noch weniger beliebt sind bisher Coronageschenke. Lediglich Peter Boehringer (AfD) nennt diese im Zusammenhang mit dem EU-Corona-Hilfspaket einmal.

Zu welchen Steuergeschenken im Bundestag auch debattiert wird – mit der Alertfunktion von Polit-X bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand. Testen Sie jetzt hier kostenlos Polit-X.