Blogartikel
28.01.2021 - Polit-X Analyse
Back to Blog

Verbände im Gesetzgebungsprozess

Aktuell ist das seit Januar eingeführte Lobbyregister in aller Munde. Doch bereits in die letzten Legislaturperioden gab es einen Indikator, der Hinweise auf Mitwirkung von Stakeholdern bei Gesetzgebungsverfahren angezeigt hat: Die Stellungnahmen bei Bundesministerien.

Im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren können Ministerien Interessengruppen, Unternehmen, Einzelpersonen, andere Behörden und Verbände um Stellungnahmen bitten oder einen Entwurf mit Bitte zur Kommentierung veröffentlichen. Für die letzte Legislaturperiode hat Polit-X alle Eingänge, die in den Ministerien-Datenbanken veröffentlicht wurden, exklusiv ausgewertet.


Bei der Summe der Stellungnahmen steht der DGB unangefochten an der Spitze. Die Verteilung der Stellungnahmen auf die Ministerien zeigt zudem, dass unter den Verbänden mit den meisten Stellungnahmen vornehmlich Dachverbände stehen, die Ministerien übergreifend zu Gesetzgebungsprozessen gefragt werden, bzw. ihre Meinung abgeben.

Auch unter den Ministerien gibt es große Differenzen im Kabinett: Alleine die Justiz-, Gesundheits- und Umweltministerien versammeln mehr als die Hälfte aller eingegangenen Stellungnahmen auf sich.



Die folgende Grafik zeigt die Top-Verbände der jeweiligen Ministerien. Hier sieht man deutliche Unterschiede in der Summe aber auch in der Konzentration von Stellungnahmen auf einzelne Spitzen- bzw. Partikularverbände. So gibt der Bauernverband deutlich die meisten Stellungnahmen zu Vorhaben des Landwirtschaftsministeriums ab. Beim Ministerium für Arbeit und Soziales ist es hingegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Verband der Arbeitgeber und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.




Im interaktiven Datensatz können Sie nach den Verbänden, Gesetzen oder Ministerien stöbern, die für Sie relevant sind. Filtern Sie dafür einfach mit der "Like"-Funktion der Datenbankspalten nach Ihrem Stichwort. Um die Ladedauer zu verringern, wurden für diese Ansicht nur die Verbände inkludiert, die mindestens zwei Stellungnahmen abgegeben haben. In der Polit-X-Datenbank finden Sie natürlich alle Stellungnahmen der letzten Legislaturperiode.



Zur Methodik:

Der Datensatz enthält alle Stellungnahmen, die in den Datenbanken der Bundesministerien zwischen dem 26.10.2017 und dem 24.10.2021 (19. Legislaturperiode) abgegeben wurden. Teilweise werden Stellungnahmen gemeinsam zwischen Verbänden abgegeben, in diesem Fall wird eine Stellungnahme als solche kategorisiert und beiden Verbänden zugeordnet. Zudem kommt es vor, dass zu einem Gesetzentwurf mehrere Versionen einer Stellungnahme von Verbänden eingereicht werden; diese wurden so gut es geht herausgefiltert, können jedoch vereinzelt mehrfach gezählt worden sein.

Durch uneinheitliche Kennzeichnung, Schreibfehler und Auslassungen der Ministeriumsdatenbanken kann die Gesamtzahl der betrachteten Stellungnahmen von der offiziellen Zahl abweichen. Die Schreibweise der Namen der Interessengruppen und ihrer jeweiligen Verbandskürzeln kann von der offiziellen Selbstbezeichnung abweichen. Oft wurden nicht einmal innerhalb eines Ministeriums dieselben Namen verwendet. Hier wurde mithilfe von Algorithmen so gut es geht versucht, die Namen zu streamlinen. Gleiches gilt für die Namen der Gesetze.