Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Juni 2011: "Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen ­ aber keine Besserstellung gegenüber Eltern und Kin...

1. Anlass und Zielsetzung Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat in ihrer Sitzung am 8. Juni 2011 folgenden Beschluss gefasst: „Der Senat wird aufgefordert, 1. zu prüfen, wie Kindern ohne Aufenthaltsstatus der Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglicht werden kann, ohne dass solche Regelungen zu einer Besserstellung gegenüber Kindern und Eltern mit legalem Aufenthalt oder mit deutscher Staatsangehörigkeit führen; 2. im Rahmen dieser Prüfung die Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände beziehungsweise ihrer Arbeitsgemeinschaften sowie deren Studien einzubeziehen; 3. der Bürgerschaft zu berichten“. 2. Ausgangslage Die Freie und Hansestadt Hamburg als internationale Metropole zieht Menschen aus verschiedensten Regionen der Welt an. Darunter sind auch Menschen, die hier nach Überlebens- und Arbeitsmöglichkeiten suchen, ohne die dafür erforderlichen Papiere bzw. einen Aufenthaltsstatus zu haben. Ohne Aufenthaltsstatus, d.h. ohne Aufenthaltstitel oder formelle Duldung, haben die Familien keinen Zugang zu sozialen Leistungen und damit auch keine Möglichkeit, für ihre Kinder einen öffentlich finanzierten Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu erhalten. Ihre Anwesenheit ist staatlichen Stellen nicht bekannt und somit auch nicht dokumentiert. Nach einer vom Diakonischen Werk Hamburg in Kooperation mit der Nordelbischen Kirche und ver.di in Auftrag gegebenen Studie zur Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere lebten 2007 in Hamburg zwischen...