Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (HSchG)

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (HSchG) Drucksache 18/6187 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. Art. 1 wird wie folgt geändert: a) Nr. 1 erhält folgende Fassung: "1. § 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung: "(2) Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 5 bis 10 oder 13. Endet ein Gymnasium mit der Jahrgangsstufe 10, ist ein Schulverbund mit einer gymnasialen Oberstufe zu bilden, um die kontinuierliche Fortsetzung des studienqualifizierenden Bildungsganges zu erleichtern."" b) Nr. 2 erhält folgende Fassung: "2. § 26 wird wie folgt geändert: aa) Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Der Hauptschulzweig umfasst die Jahrgangsstufen 5 bis 9 oder 10, der Realschulzweig die Jahrgangsstufen 5 bis 10 und der Gymnasialzweig die Jahrgangsstufen 5 bis 10." bb) Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben. cc) Abs. 3 wird aufgehoben." c) Nr. 3 erhält folgende Fassung: "3. An § 28 wird folgender Satz 3 angefügt: "Ferner sind Regelungen zu erlassen, unter denen von den Bestimmungen der §§ 24 Abs. 2 und 26 Abs. 1 abgewichen werden kann."" d) Als neue Nr. 4 wird angefügt: "4. § 129 Nr. 4 wird aufgehoben." 2. Art. 2 bis 5 werden aufgehoben. 3. Art. 6 wird zu Art. 2 Eingegangen am 20. November 2012 · Ausgegeben am 23. November 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/6526 20....