Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11566 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Ereignisse rund um die Aufklärung der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die dabei zutage getretenen katastrophalen Arbeitsweisen der Behörden der Inneren Sicherheit und hier besonders des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) fordern dringend eine umfassende Revision seiner Arbeit. 2. Diese Entscheidung muss zwangsläufig auch zu Konsequenzen im Etat dieser Behörde führen. II. Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf, im Kapitel 06 09 (Bundesamt für Verfassungsschutz) folgende Änderungen vorzunehmen: 1. Die geplante Erhöhung des Etats des...