Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11569 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Harald Koch, Christine Buchholz, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10813, 17/10823, 17/10824, 17/10825 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Mit dem vorgelegten Entwurf des Einzelplans 14 werden die im Jahr 2010 vereinbarten Sparvorgaben für die Bundeswehr in Höhe von 8,3 Mrd. Euro endgültig ad acta gelegt und der falsche Aufrüstungskurs wird fortgesetzt. Im Zuge der „Neuausrichtung der Bundeswehr“ mit dem klaren Ziel der Verbesserung der Interventionsfähigkeiten wird der Verteidigungsetat sogar für 2013 um 4,4 Prozent erhöht. Zumindest bis 2016 gibt die nunmehr gültige mittelfristige Finanzplanung die noch im Jahr 2010 vorgesehenen Sparanstrengungen bei den Verteidigungsausgaben praktisch auf. Lag bislang der Anteil militärischer Ausgaben zum Bundeshaushalt bei 10 Prozent, steigt er in dem vorliegenden Entwurf auf 11 Prozent. Die Militärausgaben belasten die Menschen in Deutschland pro Kopf mit über 400 Mio. Euro. 2. Obschon...