Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Fo...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11573 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Wissenschaftliche Analysen des deutschen Innovationssystems sehen vor allem das unterfinanzierte und strukturell veraltete deutsche Bildungs- und Hochschulsystem als größte Bremse für eine zukunftsfähige Entwicklung an. Deshalb muss die Schwerpunktsetzung des Einzelplans 30 zugunsten von Bildung und Ausbildung der jungen Generation verändert werden. Trotz eines Aufwuchses von 6,3 Prozent oder 800 Mio. Euro auf 13,7 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahresetat lässt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 im Einzelplan 30 aber keine Prioritätensetzung zugunsten der Öffnung des Bildungswesens und seiner kontinuierlichen bedarfsgerechten Ausfinanzierung erkennen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist sogar eine Absenkung auf 13,5 Mrd. Euro beginnend ab dem Jahr 2014 vorgesehen. Steigerungen gibt...