Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11591 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) A. Problem Im Zuge der 1968 in Kraft getretenen Notstandsgesetze wurden der Bundesregierung durch die Einfügung des Artikels 87a in das Grundgesetz (GG) weitreichende Vollmachten für den Einsatz der Streitkräfte im Inneren gegeben. Unter anderem dürfen gemäß Artikel 87a Absatz 4 GG Streitkräfte „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ eingesetzt werden. Sie dürfen „bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ eingesetzt werden. Gleichzeitig wurde mit Artikel 35 GG Absatz 2 und 3 dem Bundesgrenzschutz die Möglichkeit eingeräumt, auch bei Naturkatastrophen und bei einem besonders schweren Unglücksfall im Inland eingesetzt zu werden, ohne explizit die Art und Weise des Einsatzes zu spezifizieren. Während das Bundesverfassungsgericht zuletzt in seinem Urteil von 2006 den Einsatz von militärischen Kampfmitteln im Inneren nicht vom Grundgesetz gedeckt sah, hat das Gesamtplenum des Gerichts mit seiner...