Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11602 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Diana Golze, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Der Bundestag wolle beschließen: Ein Sofortprogramm zur verstärkten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzurichten und 1. die Mittel im Einzelplan 17 Kapitel 17 02 Titel 684 14 (Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie) von 29 Mio. Euro auf 34,330 Mio. Euro zu erhöhen und ausschließlich für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu verwenden; 2. die Mittel im Einzelplan 06 Kapitel 06 35 Titel 532 02 (Politische Bildungsarbeit) um 2,431 Mio. Euro auf 21,354 Mio. Euro zu erhöhen; 3. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern eine „Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“ einzurichten. Als Betrag und...