Nachwahl von zwei Ersatzmitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5847 20. Wahlperiode 15.11.12 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Nachwahl von zwei Ersatzmitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein Aufgrund des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig- Holstein (Medienstaatsvertrag HSH) wurde im Jahre 2007 ein Medienrat gebildet, der je zur Hälfte aus von den Landesparlamenten Hamburgs und Schleswig-Holsteins gewählten Mitgliedern besteht (vergleiche § 39 fortfolgende Medienstaatsvertrag HSH). Der Medienrat hat die Aufgabe, die Einhaltung des Staatsvertrages und der für die privaten Rundfunkveranstalter geltenden Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages zu überwachen. Er besteht gemäß § 41 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 42 Absatz 1 Medienstaatsvertrag HSH aus 14 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern, von denen sieben durch die Hamburgische Bürgerschaft gewählt werden. Die Amtszeit des bisherigen Medienrates lief am 27. August 2012 ab. Die Neuwahl der sieben Mitglieder des Medienrates durch die Hamburgische Bürgerschaft erfolgte am 15. August 2012. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre (§ 44 Absatz 1 Medienstaatsvertrag HSH). Für den Fall der nicht nur vorübergehenden Verhinderung eines Mitglieds werden in den Ländern jeweils zwei Ersatzmitglieder gewählt (§ 42 Absatz 1 Medienstaatsvertrag HSH). Eine Wahl der beiden hamburgischen Ersatzmitglieder ist unterblieben, weil seinerzeit nicht genügend zulässige Wahlvorschläge...