Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dr. Ludwig gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012 VerfGH 18/12 Vorlage 16/328 V...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1491 21.11.2012 Datum des Originals: 21.11.2012/Ausgegeben: 22.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dr. Ludwig gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012 VerfGH 18/12 Vorlage 16/328 Vorlage 16/341 Vorlage 16/358 Berichterstatter Abg. Dr. Robert Orth Beratung Der Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21. November 2012 mit dem oben angegebenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof – VerfGH 18/12 - befasst und einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht zu empfehlen. Beschlussempfehlung Der Landtag nimmt zu dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht Stellung. Dr. Robert Orth (Vorsitzender)