Über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz ­ NHG 2012) (Drucksache 15/130) über die Änderung des Haushaltsbegleitges...

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/233 21.11.2012 Vorlage der Regierung des Saarlandes Ergänzung zu den Gesetzentwürfen - über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz – NHG 2012) (Drucksache 15/130) - über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 (Drucksache 15/131) - über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2013 (Haushaltsgesetz – HG 2013) (Drucksache 15/132) I. Die Anlage (Nachtragshaushaltsplan 2012) zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz – NHG 2012) wird geändert II. Das Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 wird wie folgt geändert: § 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert: 1. In Ziffer 3 wird Satz 2 wie folgt geändert: „Das Nähere regelt ein Gesetz.“ 2. Ziffer 5 Buchstabe a) wird wie folgt gefasst: Absatz 1 erhält folgende Fassung: Ausgegeben: 22.11.2012 bitte wenden Drucksache 15/233 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - „(1) Das Sondervermögen finanziert sich nach Maßgabe des Landeshaushalts durch einmalige Zuführungen aus dem Landeshaushalt im Wirtschaftsjahr 2011 in Höhe von 55.118.000 EURO, die festverzinslich in Schuldscheinen des Landes zu marktkonformen Zinssätzen nach Maßgabe der Verfügung der Mittel anzulegen sind, sowie im Wirtschaftsjahr 2012 in Höhe von 120.000.000 EURO.“ Begründung: Mit der Änderung in...