Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11349 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 5. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11129 – Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften Vorbemerkung der Fragesteller Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die Veröffentlichung entwicklungspolitischer Publikationen mit Mitteln aus dem Förderprogramm für entwicklungspolitische Bildung. Zuschussempfänger müssen Ausgaben und seit einiger Zeit Artikel vor der Veröffentlichung dem BMZ zur Freigabe und Überprüfung vorlegen. In verschiedenen Fällen scheint das Bundesministerium Einfluss auf die Berichterstattung genommen zu haben. Kürzlich wurde bekannt, dass ein unternehmenskritischer Artikel der Zeitschrift „Südlink“ (Ausgabe September 2012) ohne Annahme der vom BMZ geforderten Überarbeitungen nicht erscheinen konnte. Das BMZ drohte mit dem Entzug von Fördergeldern. Die Herausgeber entschieden sich statt der Überarbeitung für weiße Seiten und druckten den Artikel als beigelegtes...