Wohnungsbaukreditanstalt

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5883 20. Wahlperiode 27.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 19.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Wohnungsbaukreditanstalt Die Wohnungsbaukreditanstalt (WK) ist als Förderbank der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im öffentlichen Auftrag für Unternehmen und Privatpersonen aktiv. Dabei unterstützt sie insbesondere die FHH bei der Strukturund Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, dem Wohnungsbau und bei der Erfüllung weiterer öffentlicher Aufgaben. Dabei steht nach § 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt der Anstalt ein Verlustausgleich durch die FHH zu. In 2010 wurde gemäß dem Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 der WK ein Verlustausgleich in Höhe von 30.600.000 Euro und in 2011 ein Verlustausgleich in Höhe von 36.000.000 Euro gezahlt. Der im Jahresbericht 2011 der WK auf Seite 70 dargestellte Verlustausgleich beträgt jedoch 27.774.600 Euro für das Jahr 2010 und 43.138.200 Euro für das Jahr 2011. Für 2013 sind 14.920.000 Euro und für 2014 sind sogar 31.567.000 Euro im Haushaltsplan-Entwurf als Verlustausgleich für die WK eingestellt. Hinzu kommt ein geplanter Zinsausgleich in Höhe von 47.865.000 Euro in 2013 und 37.404.000 Euro in 2014. Trotz mehrmaliger Nachfrage während der Haushaltsberatungen und einer Protokollerklärung (Protokoll Haushaltsausschuss Nummer 20/31, PE 1-6-2) konnte der Senat bisher nicht wie gefordert eine transparente...