Hafenschlick

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5888 20. Wahlperiode 27.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom 19.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Hafenschlick Der Hamburger Senat hat über Monate keine Einigung mit Schleswig-Holstein über die Lagerung des Schlicks aus dem Hamburger Hafen erzielen können. Mit gravierenden Folgen für die Schifffahrt: Seit Ende August 2012 wurde der Maximaltiefgang von 12,80 m auf 12,40 m im Köhlbrand reduziert. Ab dem 7. November 2012 sollten gemäß „Übergangsregelung zum Handlungskonzept zur Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe“ zwischen HPA und der zuständigen Behörde vom 16. März 2012 die Baggerarbeiten wieder aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Wurden die Baggerarbeiten wie geplant am 7. November 2012 begonnen? Wenn nein, warum nicht? Aufgrund günstiger gewässerökologischer Bedingungen wurde mit den Baggerarbeiten gemäß dem Handlungskonzept am 2. November 2012 begonnen. 2. Sind die Baggerarbeiten mittlerweile abgeschlossen? Ist der Maximaltiefgang von 12,80 m im Köhlbrand wieder vollständig garantiert? Die Arbeiten dauern noch an. Für den Köhlbrand gilt weiterhin die Regelung, nach der der Tiefgang für die tideunabhängige Schifffahrt auf 12,40 m Frischwasser reduziert ist. 3. Gibt es keine...