Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5891 20. Wahlperiode 27.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg? (II) Die Antworten aus der Drs. 20/5717 geben Anlass zur Nachfrage. Daher frage ich den Senat: 1. Ist das Amt für Arbeitsschutz (AfA) auch für die Überwachung der einschlägigen Regelungswerke durch private Unternehmen zuständig? Ja. 2. Welche Regelungswerke haben private Unternehmen bezüglich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einzuhalten, welche haben öffentliche Unternehmen und Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg einzuhalten? Die von privaten Unternehmen bezüglich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einzuhaltenden Vorschriften des Bundes und der Unfallversicherungsträger sind in den Anhängen 1 und 2 des Berichtes der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010 (Bundestagsdrucksache 17/8313 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/083/1708313.pdf) zusammengestellt. Für öffentliche Unternehmen und Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg sind die Regelungen der Anhänge 1 und 2 der oben genannten Bundestagsdrucksache ebenfalls einzuhalten, soweit diese nicht aufgrund der fehlendenden Gegebenheiten (zum Beispiel Bergbau) oder fehlender...