Spezialisierte ambulante Palliativversorgung landesweit gewährleisten

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1362 6. Wahlperiode 21.11.2012 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Spezialisierte ambulante Palliativversorgung landesweit gewährleisten Der Landtag möge beschließen: 1. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht flächendeckend. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der seit 1. April 2007 geltende Anspruch von gesetzlich Krankenversicherten auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung landesweit umgesetzt werden kann. 3. Die Landesregierung hat den Landtag über die Umsetzungsschritte bis zum 31. Oktober 2013 in einem Zwischenbericht zu informieren. Helmut Holter und Fraktion Drucksache 6/1362 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) wurde der Paragraph 37 b in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch eingefügt. Danach haben Versicherte mit einer „nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen“, den Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung wird von interdisziplinären Teams erbracht, den Palliative Care Teams. Mit ihnen schließen die Krankenkassen spezielle Verträge für die Leistungserbringung. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 10 Verträge für die spezialisierte...