Rechte von Flüchtlingskindern stärken

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1360 6. Wahlperiode 21.11.2012 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Rechte von Flüchtlingskindern stärken Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Wahrung der Grund- und Menschenrechte minderjähriger Flüchtlinge in Mecklenburg- Vorpommern sicherzustellen, indem a) das Kindeswohl bei der Anwendung ausländer- und asylrechtlicher Bestimmungen vorrangig berücksichtigt wird, b) eine kindgerechte Unterbringung und umfassende soziale und medizinische Versorgung von Flüchtlingskindern sichergestellt werden, c) ein freier und ungehinderter Zugang für Flüchtlingskinder zu Bildung, Kindertageseinrichtungen und Freizeitangeboten sichergestellt wird und die Eltern bzw. Vormünder umfassend über die vorhandenen Ansprüche und Möglichkeiten informiert werden. 2. eine kontinuierliche repräsentative Datenerhebung über die Teilhabe von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund in Mecklenburg-Vorpommern, u. a. in den Bereichen Bildung und Kindertagesbetreuung sicherzustellen. Drucksache 6/1360 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass unverzüglich die notwendigen gesetzgeberischen Initiativen zur Anpassung der asyl-, asylbewerberleistungs- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen an die Erfordernisse der UN-Kinderrechtskonvention auf den Weg gebracht werden, darunter a) ein Heraufsetzen der Verfahrensmündigkeit in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren von bislang...