Vorbehandlung von Krankenhausabwässern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1358 6. Wahlperiode 21.11.2012 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Vorbehandlung von Krankenhausabwässern Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. das Landeswassergesetz dahingehend zu ändern, dass Krankenhausabwässer ab 2017 nur in die öffentliche Kanalisation entsorgt werden dürfen, wenn sie einer ausreichenden Vorbehandlung zur Elimination von Arzneimittelrückständen unterzogen wurden. 2. die für Ziffer 1 notwendigen Nachrüstungen in Krankenhäusern zusätzlich zur bisher bestehenden Investitionsfinanzierung des Landes finanziell zu fördern. Helmut Holter und Fraktion Drucksache 6/1358 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Arzneimittel sind für viele Menschen unverzichtbarer Bestandteil eines gesunden und beschwerdefreien Lebens. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) nahm der Arzneistoffverbrauch ausgehend vom Jahr 2002 um 28 Prozent zu (UBA Texte 66/2011). Nach der Einnahme werden die Wirkstoffe, oft unverändert, wieder ausgeschieden und gelangen so in das häusliche Abwasser. Zusätzlich werden schätzungsweise mehrere hundert Tonnen Arzneimittel pro Jahr unsachgemäß über die Spüle oder die Toilette entsorgt. Die gängigen Abwasserreinigungsanlagen sind jedoch nicht in der Lage, dem Abwasser Arzneiwirkstoffe rückstandslos zu entziehen. So gelangt der Rest, wenn auch stark verdünnt, in die Umwelt. Eine besondere Bedeutung muss zudem den Abwässern aus Krankenhäusern zukommen....