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23.11.2012
ANTRAG
der Fraktion der NPD 

Private zweckbestimmte Darlehen für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1348 6. Wahlperiode 21.11.2012 ANTRAG der Fraktion der NPD Private zweckbestimmte Darlehen für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigen Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, den § 11 a (3) SGB II so abzuändern, dass, wie dies der frühere § 11 (3) Nr. 1 a SGB II vorsah, zweckbestimmte Einnahmen auch von privater Seite nicht als Einkommen berücksichtigt...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 23.11.2012