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23.11.2012
ANTRAG
Private zweckbestimmte Darlehen für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigen
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1348
6. Wahlperiode 21.11.2012
ANTRAG
der Fraktion der NPD
Private zweckbestimmte Darlehen für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht
als Einkommen berücksichtigen
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, den § 11 a (3)
SGB II so abzuändern, dass, wie dies der frühere § 11 (3) Nr. 1 a SGB II vorsah, zweckbestimmte Einnahmen auch von privater Seite nicht als Einkommen berücksichtigt...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 23.11.2012