Finanzierung B 10 ­ 2. Teilabschnitt Walmersbach ­ Hinterweidenthal

Drucksache 16/1788 09. 11. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. November 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Finanzierung B 10 – 2. Teilabschnitt Walmersbach – Hinterweidenthal Die Kleine Anfrage 1167 vom 23. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut: Der vierspurige Ausbau der B 10 ist bis Hinterweidenthal in Planung und teilweise im Bau. Die Abschnitte sind nach meinen Informationen jedoch nur teilweise durch den Bund finanziert, da es an der fehlenden Anmeldung von Teilabschnitten durch die Landesregierung fehlt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Bis zu welchem Teilabschnitt der B 10 hat das Land Rheinland-Pfalz eine Finanzierungszusage durch den Bund? Liegt eine Finanzierungszusage für den 2. Teilabschnitt Walmersbach – Hinterweidenthal vor? Wenn nicht, warum? 2. Wie hoch schätzt das Land den Finanzierungsbedarf für den 2. Teilabschnitt Walmersbach – Hinterweidenthal ein? 3. Welche Maßnahmen muss das Land unternehmen, um den 2. Teilabschnitt Walmersbach – Hinterweidenthal vom Bund finanziert zu bekommen? Geht das Land davon aus, dass eine Finanzierung vom Bund in diesem Bereich erfolgt? 4. Hat das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Prioritätenliste bereits Projekte an den Bund gemeldet? Wenn ja, welche Projekte wurden gemeldet und wurde der 2. Teilabschnitt der B 10 (Walmersbach –...