Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig

BundesratDrucksache 23.11.12569/12 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über HonigCOM(2012) 530 finalDer Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Das Anliegen der Kommission, nach dem EuGH-Urteil vom 6. September 2011 eine Klarstellung zur rechtlichen Bewertung von Pollen im Honig zu treffen, wird grundsätzlich begrüßt. 2. Allerdings sind die Ausführungen zum EuGH-Urteil im Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG nicht zielführend, da diese zu Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der gentechnikrechtlichen Kennzeichnung und der Verkehrsfähigkeit von Honig mit gentechnisch veränderten Pollen führen. 3. Der Bundesrat hält es für wichtig, der Linie des Urteils des EuGH vom 6. September 2011 zu folgen, nach der Honig entsprechend den geltenden Vorschriften zu kennzeichnen ist, wenn er Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält. 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Aufweichung der Konsequenzen kommt, die sich aus dem Urteil des EuGH ergeben. Für die Verbraucherin und den Verbraucher muss erkennbar sein, ob Honig gentechnisch veränderte Pollen enthält oder nicht.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 569/12 (Beschluss)-2-5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf...