Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

BundesratDrucksache 23.11.12688/12 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesGesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesADer Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 8. November 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.BDer Bundesrat hat ferner nachstehende Entschließungen gefasst: 1. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass aus Gründen der Standortsicherheit der deutschen Wirtschaft Ausnahmeregeln bei der Energie- und Stromsteuer sowie weiteren energie- und klimapolitischen Instrumenten grundsätzlich gerechtfertigt sind. Diese sind jedoch nach Ansicht des Bundesrats ebenso grundsätzlich auf energieintensive Unternehmen zu beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen oder kostenrelevanter spezifischer Teil entsprechender Wertschöpfungsketten sind. Die Regularien müssen dabei so ausgestaltet werden, dass das energiepolitische Zieldreieck "sicher, bezahlbar, umweltverträglich" durch Ausnahmetatbestände nicht gefährdet wird. Eine genaue Überprüfung der steuer- und sonstigen abgabenrechtlichen AusnahmeVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 688/12 (Beschluss)-2-tatbestände ist aus Sicht des Bundesrates erforderlich, um Missbrauch auf Kosten für die Allgemeinheit zu verhindern. 2. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss konsequent weiter verfolgt werden. Ziel bleibt...