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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
26.11.2012
Beschluss
#0690/12B
des Bundesrates 

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

BundesratDrucksache 23.11.12690/12 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesGesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer VorschriftenDer Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 8. November 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946

Angaben ohne Gewähr. Stand: 26.11.2012