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26.11.2012
Beschluss
Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
BundesratDrucksache 23.11.12690/12 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesGesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer VorschriftenDer Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 8. November 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946
Angaben ohne Gewähr. Stand: 26.11.2012