Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-104/16 P

www.curia.europa.eu Presse und Information Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 94/16 Luxemburg, den 13. September 2016 Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-104/16 P Rat / Front Polisario Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das Assoziierungsabkommen EU-Marokko noch das Abkommen EU-Marokko über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, das Urteil des Gerichts, mit dem entschieden wurde, dass diese Abkommen auf die Westsahara anwendbar seien, aufzuheben Die Westsahara ist ein Gebiet im Nordwesten Afrikas, das im Norden an Marokko, im Nordosten an Algerien, im Osten und Süden an Mauretanien und im Westen an den Atlantik grenzt. Der größte Teil dieses Gebietes wird derzeit von Marokko kontrolliert, das es als sein Hoheitsgebiet ansieht, ein kleinerer, dünn besiedelter Teil im Osten vom Front Polisario, einer Organisation, die die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt. Die Europäische Union und Marokko schlossen 2012 ein Abkommen mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen (Liberalisierungsabkommen), dessen räumlicher Geltungsbereich von dem des Assoziierungsabkommens EU-Marokko1 abhängt. Förmlich geschlossen wurde das Abkommen von der Europäischen Union durch einen Beschluss des...